Der neue digitale Deal

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Francesca Bria: Wir brauchen einen neuen Deal. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Papierausgabe 26.09.2021 und online hinter der Bezahlschranke

Francesca Bria, italienische Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlerin und Beraterin für digitale Strategie, Technologie und Informationspolitik, skizziert in diesem Artikel ihre Vision einer neuen Digitalpolitik, die sich nicht damit bescheidet, Digitalisierung zu beschleunigen, sondern ihr eine neue Richtung zu geben: den „Smart Green New Deal“. Sie beschreibt zunächst die marktbeherrschende Stellung der amerikanischen Techfirmen, die sich durch die Pandemie noch verstärkt hat. „Kann es wirklich für uns alle von Vorteil sein, dass eine Handvoll Unternehmen die digitale Wirtschaft kontrolliert? Wir müssen verhindern, dass die Entwicklung des digitalen Kapitalismus zu einer unumkehrbaren wirtschaftlichen Konzentration führt.“ Dem stellt sie das Ziel des digitalen New Deal entgegen: Herstellung der digitalen Souveränität, Politik, „in der die Menschen im Mittelpunkt stehen und bessere Arbeitsschutz- und Umweltgesetze und mehr Bürgerrechte die langfristige soziale Innovation ermöglichen.“

Das Setzen eines Ordnungsrahmens, der auf europäischen Werten basiert, und die Entwicklung einer digitalen Strategie sollte dabei lokal ansetzen, bei den Städten. „Sie können intelligente, datenintensive, algorithmische öffentliche Verkehrssystem, Wohnräume, Gesundheits- und Bildungssysteme betreiben, die allesamt auf Solidarität, sozialer Kooperation und kollektiven Rechten beruhen.“ Diese Entwicklung stellt sich gegen die Deformationen, die Uber, Google, Airbnb hervorgerufen haben: Ausrichtung an einer Spekulationsökonomie, Gentrifizierung, prekäre Arbeitsverhältnisse und Blockade sozialer Innovation. Die Daten, die dabei lokal anfallen, sollten auch im Besitz der Städte und Bürger sein und weitere politische Maßnahmen ermöglichen. Kommunale Daten sollten in ein „Gemeingut“ verwandelt und in den Dienst der Bevölkerung gestellt werden. Sie verweist exemplarisch auf das von ihr in Barcelona entwickelte Modell der „Data-Commons“.

„Nur wenn es uns gelingt, eine digitale Transformation mit einem New Green Deal zu verbinden, können wir binäre Logik durchbrechen, die uns nur die Wahl zwischen zwei Optionen für die digitale Zukunft lässt: zwischen Big State, das heißt dem chinesischen und orwellschen Modell und Big Tech, dem Überwachungskapitalismus aus dem Silicon Valley. Big State entzieht den Menschen ihre Freiheitsrechte, Big Tech errichtet Datenmonopole, die Infrastrukturen wie die von Gesundheits- und Bildungswesen übernehmen. Keines der beiden Modelle ist eine Option für eine demokratische Welt. Ich schlage einen dritten Weg vor: Big Democracy. Eine Demokratisierung von Daten, Bürgerbeteiligung und Technologie im Dienst der Gesellschaft und der ökologischen Transformation.“

Auf der Webseite von Francesca Bria sind Aufsätze, Interviews, Reden in verschiedenen Medien gesammelt.
Webseite des Projekts DECODE, das von ihr gegründet wurde und geführt wird:
„DECODE ist ein experimentelles Projekt zur Entwicklung praktischer Alternativen zur heutigen Nutzung des Internets – vier europäische Pilotprojekte werden den breiteren sozialen Wert aufzeigen, der damit einhergeht, dass Einzelpersonen die Macht haben, die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten zu übernehmen und die Mittel zu erhalten, ihre Daten anders zu teilen.

DECODE wird untersuchen, wie eine datenzentrierte digitale Wirtschaft aufgebaut werden kann, in der Daten, die von Bürgern, dem Internet der Dinge (IoT) und Sensornetzwerken generiert und gesammelt werden, für eine breitere kommunale Nutzung mit angemessenem Datenschutz zur Verfügung stehen.“

Urbane Digitalisierung. Die Stadt, das Internet und die Plattformökonomie

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 Digitalisierung als euphorieerzeugende Weltformel

Während die Augen von Politik und Verwaltung noch auf schöne, blühende Landschaften hoffen, hat der Umbau der Städte durch die Digitalisierung längst begonnen. Merle Hilbk: Silicon Cities – der Umbau der Städte durch die Digitalindustrie. Doku, Kulturfeature WDR 3, 21.12.2019 (abrufbar in der ARD Audiothek), schildert dies anhand der Entwicklungen in Berlin und Lissabon. Junge hippe Leute werden einmal durch eine Startup Industrie angezogen und nach einer Weile durch andere ausgetauscht. Noch wichtiger aber ist die Medialisierung. Neben dem realen Berlin gibt es nun das virtuelle Instagram Berlin. Eine Verdoppelung der Welt, bevor in die reale Welt eingetauscht wird. Was jemandem gefallen könnte, zeigen die Algorithmen. In der realen Stadt werden die Bilder der virtuellen gesucht: sie wird zur Instagram Location, zum Themenpark. Diese Medialisierung, in der fotografiert und gepostet wird, verändert durch die „blinde Schwarmlogik“ die Stadt: Fonds aus Steueroasen steigen in den Immobilienmarkt ein und verändern das soziale Gefüge, Airbnb verdrängt den normalen Wohnraum, Google Maps lenkt Verkehrsströme um. Ist als Ergebnis das Leben nicht mehr authentisch und preiswert, ist der Immobilienmarkt ausgelutscht, zieht man weiter zu nächsten Stadt, in diesem Fall Lissabon. Die Autorin stellt die Frage, ob Digitalisierung nicht eine „euphorieerzeugende Weltformel“ ist, eine Formel aus der alten Welt, aus der Machtstrategie des Kapitals.

Internet als materielle Realität im urbanen Raum

Andreas Beckmann: Die Digitalisierung verändert die Stadt, Deutschlandfunk 09.06.2019 analysiert die Folgen der Digitalisierung im urbanen Raum für  individuelles Verhalten, demokratische Kultur, soziales Gefüge und Verkehr.
„Internet als materielle Realität im Raum“ prägt durch Vorinformation, die Lenkung durch Google Maps und Bewertungen die Sichtweise auf und den Umgang mit der Stadt. Auf- und Abwertung von Orten, Verödung oder Belebung von Geschäften und Wohngebieten verändern nicht nur die städtische Struktur, ohne dass eine demokratische Legitimation für diesen Eingriff vorliegt. Auch das Verhalten der Menschen selbst, die mit ihren Handy und Tablets beschäftigt sind und sich von der Umwelt abschirmen, führt dazu, dass die Funktion der Stadt, die Kommunikation im öffentlichen Raum, schwindet. Digitalisierung wird noch als Wirtschaftsförderung und Verbesserung der Verwaltung gesehen. Die Plattformökonomien greifen jedoch ganz anders in die Stadt ein. „Dann bietet Google Maps weltweit die Darstellung des Stadtplans an, Airbnb vermakelt Ferienwohnungen oder der Chauffeurdienst Uber Fahrdienstleistungen und Lieferando bringt die Pizza. Die Anbieter behaupten, diese jeweiligen Märkte damit effizienter zu gestalten. Doch gleichzeitig untergraben sie bestehende Gesetze wie „Zweckentfremdungsverordnungen“ oder „Personenbeförderungsrichtlinien“ und fördern prekäre Arbeitsverhältnisse. Sie stellen lokal etablierte Arrangements in Frage und wirbeln damit das soziale Gefüge einer Stadt durcheinander.“
Die Lenkung der Touristenströme durch die Plattformen verändert Wohnverhältnisse, Gewerbestruktur und Orientierung der Massen. Schließlich ersetzen oft Carsharing-Modelle oft nicht den Autoverkehr, sondern die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel. 
„Offenbar können die Plattform-Betreiber ihr grundlegendes Versprechen häufig nicht halten, mit ihren technischen Lösungen städtische Prozesse zu optimieren. Das könnte vielleicht gelingen, wenn die Angebote an lokale Gegebenheiten angepasst oder in politische Regulierungen eingebettet wären. Aber wie sollen Städte das bewerkstelligen, wenn sie gar nicht wissen, welche Algorithmen wie die Plattformen steuern und Betreiber Informationen so weit wie möglich zurückhalten? Ähnlich wie einzelne Bürger brauchen auch Städte nach Meinung von Mark Graham ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung.“

Protest als urbane Politikfolklore

Malene Gürgen: Urbane Kämpfe und Digitalisierung. Der Turmbau zu Berlin, in: taz 14.01.2020 schildert die Proteste, die als „urbane Kämpfe“ deklariert werden, gegen ein im Bau befindliches Hochhaus in Berlin, in das Amazon einziehen soll. Die Folgen von Amazons Dominanz im Online Handel und die Verdrängungsprozesse an Wohnbereich werden geschildert. 
Aber nach dieser Schilderung stellt sich die Frage, ob nicht der Protest selbst von der Digitalisierung transformiert worden ist. Die Empörungsökonomie im Netz ist ritualisiert und digital eingebettet, sodass sie längst durch Algorithmen und Bots viel effektiver als durch individuelles Posten bewirtschaftet werden kann. Und die abstrakten Prozesse der Digitalisierung bleiben vom Protest unangetastet. Protestieren, marschieren, besetzen gegen etwas, was wahrnehmbar, also schon vorhanden ist und dann erst „betroffen“ macht. Die „Kämpfe“ werden zur politischen Folklore,  die urbane Digitalisierung begleitet.