Der neue digitale Deal

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Francesca Bria: Wir brauchen einen neuen Deal. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Papierausgabe 26.09.2021 und online hinter der Bezahlschranke

Francesca Bria, italienische Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlerin und Beraterin für digitale Strategie, Technologie und Informationspolitik, skizziert in diesem Artikel ihre Vision einer neuen Digitalpolitik, die sich nicht damit bescheidet, Digitalisierung zu beschleunigen, sondern ihr eine neue Richtung zu geben: den „Smart Green New Deal“. Sie beschreibt zunächst die marktbeherrschende Stellung der amerikanischen Techfirmen, die sich durch die Pandemie noch verstärkt hat. „Kann es wirklich für uns alle von Vorteil sein, dass eine Handvoll Unternehmen die digitale Wirtschaft kontrolliert? Wir müssen verhindern, dass die Entwicklung des digitalen Kapitalismus zu einer unumkehrbaren wirtschaftlichen Konzentration führt.“ Dem stellt sie das Ziel des digitalen New Deal entgegen: Herstellung der digitalen Souveränität, Politik, „in der die Menschen im Mittelpunkt stehen und bessere Arbeitsschutz- und Umweltgesetze und mehr Bürgerrechte die langfristige soziale Innovation ermöglichen.“

Das Setzen eines Ordnungsrahmens, der auf europäischen Werten basiert, und die Entwicklung einer digitalen Strategie sollte dabei lokal ansetzen, bei den Städten. „Sie können intelligente, datenintensive, algorithmische öffentliche Verkehrssystem, Wohnräume, Gesundheits- und Bildungssysteme betreiben, die allesamt auf Solidarität, sozialer Kooperation und kollektiven Rechten beruhen.“ Diese Entwicklung stellt sich gegen die Deformationen, die Uber, Google, Airbnb hervorgerufen haben: Ausrichtung an einer Spekulationsökonomie, Gentrifizierung, prekäre Arbeitsverhältnisse und Blockade sozialer Innovation. Die Daten, die dabei lokal anfallen, sollten auch im Besitz der Städte und Bürger sein und weitere politische Maßnahmen ermöglichen. Kommunale Daten sollten in ein „Gemeingut“ verwandelt und in den Dienst der Bevölkerung gestellt werden. Sie verweist exemplarisch auf das von ihr in Barcelona entwickelte Modell der „Data-Commons“.

„Nur wenn es uns gelingt, eine digitale Transformation mit einem New Green Deal zu verbinden, können wir binäre Logik durchbrechen, die uns nur die Wahl zwischen zwei Optionen für die digitale Zukunft lässt: zwischen Big State, das heißt dem chinesischen und orwellschen Modell und Big Tech, dem Überwachungskapitalismus aus dem Silicon Valley. Big State entzieht den Menschen ihre Freiheitsrechte, Big Tech errichtet Datenmonopole, die Infrastrukturen wie die von Gesundheits- und Bildungswesen übernehmen. Keines der beiden Modelle ist eine Option für eine demokratische Welt. Ich schlage einen dritten Weg vor: Big Democracy. Eine Demokratisierung von Daten, Bürgerbeteiligung und Technologie im Dienst der Gesellschaft und der ökologischen Transformation.“

Auf der Webseite von Francesca Bria sind Aufsätze, Interviews, Reden in verschiedenen Medien gesammelt.
Webseite des Projekts DECODE, das von ihr gegründet wurde und geführt wird:
„DECODE ist ein experimentelles Projekt zur Entwicklung praktischer Alternativen zur heutigen Nutzung des Internets – vier europäische Pilotprojekte werden den breiteren sozialen Wert aufzeigen, der damit einhergeht, dass Einzelpersonen die Macht haben, die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten zu übernehmen und die Mittel zu erhalten, ihre Daten anders zu teilen.

DECODE wird untersuchen, wie eine datenzentrierte digitale Wirtschaft aufgebaut werden kann, in der Daten, die von Bürgern, dem Internet der Dinge (IoT) und Sensornetzwerken generiert und gesammelt werden, für eine breitere kommunale Nutzung mit angemessenem Datenschutz zur Verfügung stehen.“