Joachim Nikolaus Steinhöfel: Offener Brief an Mark Zuckerberg: „Glückwunsch zu Ihrer Rede – Jetzt feuern Sie Correctiv!“ Medienanwalt Joachim Steinhöfel kämpfte für die Meinungsfreiheit auf Facebook. Nun begrüßt er Zuckerbergs Vorstoß, bei Meta Faktenchecker abzuschaffen. Ein offener Brief. Berliner Zeitung 10.01.2015
Der Hamburger Medienanwalt Steinhöfel, Autor des Buches “Die digitale Bevormundung”, bietet eine Webseite an, auf der er dokumentiert, welche Inhalte Facebook gesperrt hat: https://facebook-sperre.steinhoefel.de/ “Facebook löscht Beiträge und sperrt Profile, auch wenn die darin enthaltenen Äußerungen in Einklang mit deutschen Gesetzen stehen. Gleichzeitig bleiben selbst strafbare Posts oder Kommentare, auch nach Hinweisen, online, weil sie offenbar nicht gegen die schwammigen “Gemeinschaftsstandards” Facebooks verstoßen. In einem Rechtsstaat darf jedoch nicht bestraft werden, wer sich rechtstreu verhält. Diese Seite dokumentiert Fälle, die diesen Grundsatz verletzen.”
In einem offenen Brief zählt er noch einmal die wichtigsten Fälle auf und kommt zu dem Ergebnis: “Meta hat der Meinungsfreiheit in Deutschland im Laufe der Jahre erheblichen und unverzeihlichen Schaden zugefügt.”
“Ein befreites Debattenklima wird sicherlich mit Stimmen wie denen umgehen können, die kürzlich in einem Kommentar zu Ihren Maßnahmen in der deutschen Wirtschaftswoche veröffentlicht wurden: „Mit der Abschaffung der Faktenchecks werden Meinungen … in den USA künftig folgenlos bleiben …“. Wir leben also in einer Zeit, in der eine Journalistin Konsequenzen für eine Meinung fordert. Auch dies fällt unter die Meinungsfreiheit, auch wenn es eine eindeutig verfassungswidrige Denkweise zeigt.
Es ist eine traurige Tatsache, dass man in demokratischen Gesellschaften und Regierungen hartnäckigen Feinden der Meinungsfreiheit begegnet. Und Sie betonten zu Recht, dass „Europa eine stetig wachsende Zahl von Gesetzen hat, die Zensur institutionalisieren.“ Hier bei uns haben wir es mit staatlichen Akteuren zu tun, die Aufgaben an NGOs auslagern, diese finanzieren und dann Dinge tun lassen, die dem Staat selbst verboten sind.”