Kategorie: Digitalisierung

Digitales Bundesgesetzblatt

Seit Anfang des Jahres muss der Bund Gesetze nicht mehr auf Papier verkünden. “Die Verkündungsplattform……stellt Ihnen die amtliche Fassung des Bundesgesetzblatts (BGBl.) in einer PDF-Datei zur Verfügung und löst somit die gedruckte Fassung ab. Sie können das digitale BGBl. hier lesen, herunterladen, drucken oder über einen Link teilen. Die Inhalte stehen Ihnen kostenfrei zur Verfügung.”
Auf www.recht.bund.de können die einzelnen Gesetzestexte abgerufen werden. Heruntergeladen heissen die pdf alle nur “regelungstext” ohne spezifischen Titel. Anzeige und Herunterladen einer jeweiligen Ausgabe des Bundesgesetzblattes ist nicht möglich, die Suche ein einfacher Suchschlitz, kein maschinenlesbarer Text.
Ingo Dachwitz: Digitales Bundesgesetzblatt: Wie teuer darf ein staatlicher PDF-Reader sein? Seit Anfang des Jahres muss der Bund Gesetze nicht mehr auf Papier verkünden. Doch die neue Internetplattform überrascht mit Millionenkosten. Es ist ein Streitthema mit Tradition, netzpolitikorg 13.02.2023 beschreibt die Hintergründe und die immensen Kosten von 1,2 Millionen und sowie 2024/205 ca. 4 Millionen Euro, die für eine relativ einfach gestrickte Seite, die pdf anzeigt, kaum nachzuvollziehen sind.

DSVGO als Verhängnis – Maschinendaten

Barbara Gillmann, Sabine Gusbeth: Konkurrenz mit China: „Ampel muss Hürden für Industrie 4.0 abbauen“. „Industrie 4.0“ ist ein deutsches Markenzeichen. Doch China holt auf. Für Experten sind Ukrainekrieg und Lieferkettenprobleme die besten Gründe, die digitale industrielle Revolution endlich voranzutreiben., Handelsblatt 28.07.2022 (hinter der Bezahlschranke) beschreiben die technischen Herausforderungen sowie die Notwendigkeit, diverse hemmende Regulierungen abzubauen. Dazu zählt auch als “massive Hürde” die Datenschutz-Grundverordnung (DSVGO). Mit der Erhebung von Maschinendaten wie Energieverbrauch, Vibrationen oder Ausstoß über Internet-of-Things-Plattformen könnte der ideale Betriebsmodus einer Maschine kontrolliert werden. Allerdings werden diese Maschinen durch Menschen bedient. “Diese Daten würden von manchen Datenschützern als personenbezogen angesehen, ‘weil man ja, wenn man den Schichtplan kennt, sie einem Bediener zuordnen kann – und dann Leistungsdaten über diese Person hätte’. Das sei besonders problematisch, ‘weil nicht einmal die Einwilligung der Bediener zur Verarbeitung der Daten hilfreich wäre’. Denn bei Beschäftigungsverhältnissen werde regelmäßig davon ausgegangen, dass eine Einwilligung nicht freiwillig im Sinne der DSVGO sei”.

siehe auch: DSVGO als Verhängnis

Die 10 Todsünden der Digitalisierung

Thomas Middelhoff und Cornelius Boersch: Die zehn Todsünden der Digitalisierung, Berliner Zeitung 20.02.2022 beschreiben in 10 Thesen, warum Deutschland in den vergangenen 20 Jahren entscheidende Weichenstellungen bei der Digitalisierung verpasst hat und im internationalen Vergleich auf die letzten Plätze zurückgefallen ist:
1. Digitalisierung wurde als vorübergehender Sondereffekt gesehen
2. Die Einstellung zur Digitalisierung ist in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik unterentwickelt: fehlender “sense of urgency”
3. Deutsche Unternehmen haben die Plattformökonomie und damit den Kontakt zu Kunden anderen Internetkonzernen überlassen
4. Die Privatisierung der Telekom bei gleichzeitiger Kontrolle durch die Bundesnetzagentur hat den nachfrageorientierten Netzausbau behindert
5. Der Konformitätszwang bei deutschen Unternehmen verhindert eine zukunftsorientierte Investition in neue Geschäftsmodelle
6. Der falsch verstandene Konservativismus, der sich mit Pragmatismus und Opportunismus bescheidete, führte zu einem jahrzehntelangen Stillstands im Bereich der Digitalisierung
7. Deutsche Investoren konzentrieren sich auf Immobilien
8. Stillstand in der Bildungspolitik: Zu dem dualen Ausbildungssystem muss “die enge Verzahnung universitärer Ausbildung im Bereich Forschung und Lehre mit der Schaffung von Plattformen für Unternehmensgründungen (Inkubatoren) einschließlich der Bereitstellung von Finanzierungsmodellen und Know-how” hinzutreten
9. Fehlender Wille zur Veränderung durch die verkrustete Überkreuzaufsicht der “Deutschland AG”
10. Fehlende europäische Impulse, in denen Deutschland eine Rolle als Scharnier zwischen China und den USA finden kann.

Die Ökosünden der Digitalindustrie

Guillaume Pitron: Klimakiller Tiktok. Die Ökosünden der Digitalindustrie, Le Monde diplomatique 07.10.2021 konfrontiert die “Überzeugung, dass die große digitale Transformation zum Wohl unserer Erde geschieht” mit den Fakten. Zunächst zeigt er in einer Grafik das Periodensystem eines Smartphones, d.h. welche Elemente der Herstellung verbraucht werden. “Die globale Digitalindustrie verbraucht so viel Wasser, Rohstoffe und Energie, dass ihr ökologischer Fußabdruck dreimal so groß ist wie der von Ländern wie Frankreich oder Großbritannien. Die digitalen Technologien verbrauchen inzwischen ein Zehntel des weltweit erzeugten Stroms und sind für fast 4 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich – knapp doppelt so viel wie der weltweite zivile Luftverkehr.”
Nicht nur die materielle Herstellung der Chips, Computer und Smartphone ist dabei allein entscheidend. Wichtiger noch ist der Prozess der Speicherung in redundanten, gekühlten Rechenzentren und der Prozess des Datenaustausch, der Kommunikation und ihrer Sicherung, in der sich Computerprogramme etwa als Schädlingsverbreiter und -verhinderer gegenseitig kontrollieren. Um für Auslastungsspitzen gerüstet zu, laufen die Rechenzentrum nur bis zu 60% ihrer Kapazität, andere Untersuchungen haben ergeben, dass bis zu 90% des Stromverbrauchs verschwendet werden. “Die Digitalisierung hat unseren materiellen Fußabdruck weitgehend unbemerkt explosionsartig vergrößert. Durch die Milliarden Server, Antennen, Router und LAN-Netzwerke sind die vermeintlich ‘dematerialisierten’ Technologien nicht nur Rohstoffverbraucher, sie wachsen sich mittlerweile zu einem der materialintensivsten Phänomene aller Zeiten aus.”
Die automatisierte Kommunikation von Computern und Objekten führt zu der Frage, “ob Roboter dereinst einen größeren ökologischen Fußabdruck hinterlassen als der Mensch“: Trolle, Botnets, Spambots, Bitcoin & Co, Internet der Dinge, automatisierte Fonds in der Finanzwelt bis hin zu autonom fahrenden Autos. Pitron weist auf den Widerspruch der Fridays-for-Future Aktivisten hin, “die gegen Fleischkonsum, Plastikverbrauch und Flugreisen revoltieren. Andererseits macht diese Kohorte viel intensiveren Gebrauch von e-Commerce, So­cial-­Media-Apps und Onlinespielen. Sie schwärmt für Internetvideos und kennt keine andere als die Hightechwelt.”  Durch die Ignorierung der Umweltsünden der Digitalisierung tragen sie selbst den Keim des Verfalls mit sich.

Der neue digitale Deal

Francesca Bria: Wir brauchen einen neuen Deal. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Papierausgabe 26.09.2021 und online hinter der Bezahlschranke

Francesca Bria, italienische Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlerin und Beraterin für digitale Strategie, Technologie und Informationspolitik, skizziert in diesem Artikel ihre Vision einer neuen Digitalpolitik, die sich nicht damit bescheidet, Digitalisierung zu beschleunigen, sondern ihr eine neue Richtung zu geben: den “Smart Green New Deal”. Sie beschreibt zunächst die marktbeherrschende Stellung der amerikanischen Techfirmen, die sich durch die Pandemie noch verstärkt hat. “Kann es wirklich für uns alle von Vorteil sein, dass eine Handvoll Unternehmen die digitale Wirtschaft kontrolliert? Wir müssen verhindern, dass die Entwicklung des digitalen Kapitalismus zu einer unumkehrbaren wirtschaftlichen Konzentration führt.” Dem stellt sie das Ziel des digitalen New Deal entgegen: Herstellung der digitalen Souveränität, Politik, “in der die Menschen im Mittelpunkt stehen und bessere Arbeitsschutz- und Umweltgesetze und mehr Bürgerrechte die langfristige soziale Innovation ermöglichen.”

Das Setzen eines Ordnungsrahmens, der auf europäischen Werten basiert, und die Entwicklung einer digitalen Strategie sollte dabei lokal ansetzen, bei den Städten. “Sie können intelligente, datenintensive, algorithmische öffentliche Verkehrssystem, Wohnräume, Gesundheits- und Bildungssysteme betreiben, die allesamt auf Solidarität, sozialer Kooperation und kollektiven Rechten beruhen.” Diese Entwicklung stellt sich gegen die Deformationen, die Uber, Google, Airbnb hervorgerufen haben: Ausrichtung an einer Spekulationsökonomie, Gentrifizierung, prekäre Arbeitsverhältnisse und Blockade sozialer Innovation. Die Daten, die dabei lokal anfallen, sollten auch im Besitz der Städte und Bürger sein und weitere politische Maßnahmen ermöglichen. Kommunale Daten sollten in ein “Gemeingut” verwandelt und in den Dienst der Bevölkerung gestellt werden. Sie verweist exemplarisch auf das von ihr in Barcelona entwickelte Modell der “Data-Commons”.

“Nur wenn es uns gelingt, eine digitale Transformation mit einem New Green Deal zu verbinden, können wir binäre Logik durchbrechen, die uns nur die Wahl zwischen zwei Optionen für die digitale Zukunft lässt: zwischen Big State, das heißt dem chinesischen und orwellschen Modell und Big Tech, dem Überwachungskapitalismus aus dem Silicon Valley. Big State entzieht den Menschen ihre Freiheitsrechte, Big Tech errichtet Datenmonopole, die Infrastrukturen wie die von Gesundheits- und Bildungswesen übernehmen. Keines der beiden Modelle ist eine Option für eine demokratische Welt. Ich schlage einen dritten Weg vor: Big Democracy. Eine Demokratisierung von Daten, Bürgerbeteiligung und Technologie im Dienst der Gesellschaft und der ökologischen Transformation.”

Auf der Webseite von Francesca Bria sind Aufsätze, Interviews, Reden in verschiedenen Medien gesammelt.
Webseite des Projekts DECODE, das von ihr gegründet wurde und geführt wird:
“DECODE ist ein experimentelles Projekt zur Entwicklung praktischer Alternativen zur heutigen Nutzung des Internets – vier europäische Pilotprojekte werden den breiteren sozialen Wert aufzeigen, der damit einhergeht, dass Einzelpersonen die Macht haben, die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten zu übernehmen und die Mittel zu erhalten, ihre Daten anders zu teilen.

DECODE wird untersuchen, wie eine datenzentrierte digitale Wirtschaft aufgebaut werden kann, in der Daten, die von Bürgern, dem Internet der Dinge (IoT) und Sensornetzwerken generiert und gesammelt werden, für eine breitere kommunale Nutzung mit angemessenem Datenschutz zur Verfügung stehen.”

Sprache und Digitalisierung

Wir hatten schon darauf hingewiesen, dass Naturmetaphern die Sicht auf die Digitalisierung verstellen. In der Veranstaltung “#2 Smarte Algorithmen statt mündiger Menschen?” der Veranstaltungsreihe “Philosophie des Digitalen” wurden zwei Aspekte der Sprache des Digitalen behandelt.
Der Berliner Philosoph Christian Uhle weist darauf hin, dass die KI mit anthropomorphen Begriffen beschrieben wird, z.B. mit dem Begriff des Lernens oder der Bilderkennung, in der “Erkennung” unterstellt wird, wo es sich nur um einen binären Mustervergleich handelt.
Janina Loh, Roboterethikerin an der Uni Wien stellt dar, dass wir bei Maschinen häufig von der besonderen Ebene auf die abstrakte Ebene wechseln. Z.B. wird vom Schachcomputer auf „die Maschinen“ geschlossen, während wir bei Tieren, der speziellen Begabung eines Lawinenspürhundes etwa, nicht auf “das Tier” schließen würden. Wir müssten erkennen und entsprechend auch sprachlich damit umgehen, dass wir konkrete Technologien für konkrete Kontexte mit ganz besonderen Inselbegabungen vor uns haben.

Es ist verständlich und vielleicht sogar notwendig, dass solche Übertragungen entstehen: „Neue Phänomene erzwingen neue Begriffe oder Übertragungen alter Begriffe in neue Gebiete. Metaphorische Übertragungen funktionieren auch deshalb so gut, weil sie Bilder abrufen, die wir zu den sprachlichen Konzepten gespeichert haben. Wenn sich neue Bereiche zeigen, oder technologische Entwicklungen ganze neue Landschaften entstehen lassen, so besteht der Drang, die neuen Erscheinungsformen, Dinge und Prozesse zu benennen. Nur dasjenige, wofür wir geeignete Begriffe haben, lässt sich von uns sinnvoll verhandeln“, schreibt die Sprachphilosophin Tine Melzer in ihrem Beitrag “Wie die Digitalisierung auch unsere Sprache verändert” in SocietyByte. Wenn wir über Digitalisierung sprechen, brauchen wir aber nicht nur neue Worte, sondern auch neue Metaphern. “Die Inhalte und Bedeutungen müssen sich schlüssig in der Sprache abbilden. Es ist wichtig, wie wir über Digitalisierung und Digitalität sprechen, wenn wir sie richtig verstehen und entwickeln können möchten.”

 

Philosophie des Digitalen

In der Veranstaltungsreihe “Philosphie des Digitalen” im Literaturforum des Berliner Brecht Hauses werden verschiedene philosophische Aspekte der fortschreitende Digitalisierung diskutiert. Bisherige Veranstaltungen:
– Menschenbilder: #1 Mensch und Kultur im Wandel des Digitalen
– Mündigkeit: #2 Smarte Algorithmen statt mündiger Menschen?
– Romantik: #3 Liebe im Digitalen
– Vertrauen: #4 Vertrauen oder Transparenz?
– Einsamkeit #5 Vernetzt und doch allein?

Urbane Digitalisierung. Die Stadt, das Internet und die Plattformökonomie

 Digitalisierung als euphorieerzeugende Weltformel

Während die Augen von Politik und Verwaltung noch auf schöne, blühende Landschaften hoffen, hat der Umbau der Städte durch die Digitalisierung längst begonnen. Merle Hilbk: Silicon Cities – der Umbau der Städte durch die Digitalindustrie. Doku, Kulturfeature WDR 3, 21.12.2019 (abrufbar in der ARD Audiothek), schildert dies anhand der Entwicklungen in Berlin und Lissabon. Junge hippe Leute werden einmal durch eine Startup Industrie angezogen und nach einer Weile durch andere ausgetauscht. Noch wichtiger aber ist die Medialisierung. Neben dem realen Berlin gibt es nun das virtuelle Instagram Berlin. Eine Verdoppelung der Welt, bevor in die reale Welt eingetauscht wird. Was jemandem gefallen könnte, zeigen die Algorithmen. In der realen Stadt werden die Bilder der virtuellen gesucht: sie wird zur Instagram Location, zum Themenpark. Diese Medialisierung, in der fotografiert und gepostet wird, verändert durch die “blinde Schwarmlogik” die Stadt: Fonds aus Steueroasen steigen in den Immobilienmarkt ein und verändern das soziale Gefüge, Airbnb verdrängt den normalen Wohnraum, Google Maps lenkt Verkehrsströme um. Ist als Ergebnis das Leben nicht mehr authentisch und preiswert, ist der Immobilienmarkt ausgelutscht, zieht man weiter zu nächsten Stadt, in diesem Fall Lissabon. Die Autorin stellt die Frage, ob Digitalisierung nicht eine “euphorieerzeugende Weltformel” ist, eine Formel aus der alten Welt, aus der Machtstrategie des Kapitals.

Internet als materielle Realität im urbanen Raum

Andreas Beckmann: Die Digitalisierung verändert die Stadt, Deutschlandfunk 09.06.2019 analysiert die Folgen der Digitalisierung im urbanen Raum für  individuelles Verhalten, demokratische Kultur, soziales Gefüge und Verkehr.
“Internet als materielle Realität im Raum” prägt durch Vorinformation, die Lenkung durch Google Maps und Bewertungen die Sichtweise auf und den Umgang mit der Stadt. Auf- und Abwertung von Orten, Verödung oder Belebung von Geschäften und Wohngebieten verändern nicht nur die städtische Struktur, ohne dass eine demokratische Legitimation für diesen Eingriff vorliegt. Auch das Verhalten der Menschen selbst, die mit ihren Handy und Tablets beschäftigt sind und sich von der Umwelt abschirmen, führt dazu, dass die Funktion der Stadt, die Kommunikation im öffentlichen Raum, schwindet. Digitalisierung wird noch als Wirtschaftsförderung und Verbesserung der Verwaltung gesehen. Die Plattformökonomien greifen jedoch ganz anders in die Stadt ein. “Dann bietet Google Maps weltweit die Darstellung des Stadtplans an, Airbnb vermakelt Ferienwohnungen oder der Chauffeurdienst Uber Fahrdienstleistungen und Lieferando bringt die Pizza. Die Anbieter behaupten, diese jeweiligen Märkte damit effizienter zu gestalten. Doch gleichzeitig untergraben sie bestehende Gesetze wie „Zweckentfremdungsverordnungen“ oder „Personenbeförderungsrichtlinien“ und fördern prekäre Arbeitsverhältnisse. Sie stellen lokal etablierte Arrangements in Frage und wirbeln damit das soziale Gefüge einer Stadt durcheinander.”
Die Lenkung der Touristenströme durch die Plattformen verändert Wohnverhältnisse, Gewerbestruktur und Orientierung der Massen. Schließlich ersetzen oft Carsharing-Modelle oft nicht den Autoverkehr, sondern die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel. 
“Offenbar können die Plattform-Betreiber ihr grundlegendes Versprechen häufig nicht halten, mit ihren technischen Lösungen städtische Prozesse zu optimieren. Das könnte vielleicht gelingen, wenn die Angebote an lokale Gegebenheiten angepasst oder in politische Regulierungen eingebettet wären. Aber wie sollen Städte das bewerkstelligen, wenn sie gar nicht wissen, welche Algorithmen wie die Plattformen steuern und Betreiber Informationen so weit wie möglich zurückhalten? Ähnlich wie einzelne Bürger brauchen auch Städte nach Meinung von Mark Graham ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung.”

Protest als urbane Politikfolklore

Malene Gürgen: Urbane Kämpfe und Digitalisierung. Der Turmbau zu Berlin, in: taz 14.01.2020 schildert die Proteste, die als “urbane Kämpfe” deklariert werden, gegen ein im Bau befindliches Hochhaus in Berlin, in das Amazon einziehen soll. Die Folgen von Amazons Dominanz im Online Handel und die Verdrängungsprozesse an Wohnbereich werden geschildert. 
Aber nach dieser Schilderung stellt sich die Frage, ob nicht der Protest selbst von der Digitalisierung transformiert worden ist. Die Empörungsökonomie im Netz ist ritualisiert und digital eingebettet, sodass sie längst durch Algorithmen und Bots viel effektiver als durch individuelles Posten bewirtschaftet werden kann. Und die abstrakten Prozesse der Digitalisierung bleiben vom Protest unangetastet. Protestieren, marschieren, besetzen gegen etwas, was wahrnehmbar, also schon vorhanden ist und dann erst “betroffen” macht. Die “Kämpfe” werden zur politischen Folklore,  die urbane Digitalisierung begleitet.  

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