Recht auf Auskunft
Netzwerk Recherche e. V./Manfred Redelfs (Hrsg.): Wie wir an Informationen kommen. Praxishandbuch zum Recht auf Auskunft und Akteneinsicht NR-Werkstatt 26 Mai 2024
Einführung: Informationsrecht – Licht ins Dunkle bringen 13
Teil I: Übersicht zur Rechtslage und generelle Tipps zum Vorgehen Manfred Redelfs 17
1. Kurzüberblick: Welche gesetzlichen Grundlagen gibt es und was sind die Unterschiede? 19
1.1. Landespressegesetze 19
1.2. Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze 21
1.3. Umweltinformationsgesetz und Verbraucherinformationsgesetz 25
1.4. Weitere Informationszugangsrechte 26
2. Die gesetzlichen Regelungen im Detail 31
2.1. Wer fällt unter die Gesetze und muss Informationen freigeben? 31
2.2. Wonach kann gefragt werden? 39
2.3. Welche Ausnahmegründe gibt es? 42
2.3.1. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse 42
2.3.2. Schutz personenbezogener Daten 47
2.3.3. Urheberrecht 49
2.3.4. Aufwand und mangelnde Präzisierung als Ablehnungsgrund 52
2.3.5. Schutz „besonderer öffentlicher Belange“ 54
2.3.6. Schwebendes Verfahren sowie Entwürfe zu Entscheidungen 58
2.3.7. Ablehnung, weil die Information aus anderen Quellen leicht zugänglich ist 62
3. Zum Verfahren 65
3.1. Wer kann einen Antrag stellen? 65
3.2. Form des Antrags 67
3.3. Thematische Eingrenzung und Begründung 68
3.4. Fristen 71
3.5. Verfahren bei Beteiligung Dritter 73
3.6. Kosten 76
3.7. Was tun bei Fristüberschreitung oder Ablehnung? 81
3.8. Widerspruchsverfahren 82
3.9. Klageweg 85
4. Praktische Tipps für die erfolgreiche Recherche 89
4.1. Überlegungen zur Antragsvorbereitung 89
4.2. Besteht ein Anspruch? 91
4.3. Wie kann ich wissen, wo interessante Infos schlummern? 94
4.4. Auf welches Gesetz soll ich mich berufen? 98
4.5. Umgang mit typischen Antragsproblemen 101
4.6. Was tun, wenn die Behörde mauert? Erste-Hilfe-Tipps 105
5. Fazit: Fahrplan für Fragesteller:innen 111
Teil II: Anwendungsfälle der verschiedenen gesetzlichen Grundlagen 115
Recherchieren mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG): „Wie eine Schachtel Pralinen“. Vera Deleja-Hotko, Aiko Kempen, Arne Semsrott, Sabrina Winter 116
Recherchieren mit dem Umweltinformationsgesetz (UIG): Die größten Wassernutzer Deutschlands. Annika Joeres und Gesa Steeger 132
Recherchieren mit dem Verbraucherinformationsgesetz. (VIG): Das Beispiel „Topf Secret“. Rauna Bindewald 140
Recherchieren auf EU-Ebene: Vom Dieselskandal bis zum Corona-Aufbaufonds. Hans-Martin Tillack 156
Recherchieren in Stasi-Unterlagen: Anleitung und
Praxistipps. Dagmar Hovestädt 168
Recherchieren mit Hilfe des Bundesarchivgesetzes: Was die Geheimdienste über die NS-Verbrecher Brunner und Eichmann wussten- Hans-Wilhelm Saure 184
Recherchieren als Gerichtsreporterin – völlig unnötig. Oder? Annette Ramelsberger 196
Missstände mit Behördenakten aufdecken: Umwelt- und Arbeitsschutzverstöße bei Tesla. Tina Kaiser 206
Lobbyismus mit Auskunftsrechten entlarven: Von Impfstoffpatenten bis zum LNG-Beschleunigungsgesetz. Tania Röttger 216