Datenschutz als Supergrundrecht

Ist Datenschutz ein Sondergrundrecht, das alle anderen Grundrechte aushebelt?  Jürgen Kühling, Boris Paal und Rolf Schwartmann: Die Ambivalenz des Datenschutzes, Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.10.2022 (hinter der Bezahlschranke) analysieren die Ambivalenz des Datenschutzes. Durch seine Rechtsprechung hat sich das EuGH als wichtiges Grundrechtsgericht etabliert, das Datenschutz auf verschiedenen Ebenen – auch gegenüber den G A F A (G für Google, A für Apple, F für Facebook und A für Amazon) – durchsetzt. Die Frage wird gestellt, ob andererseits nicht die andere Seite zu kurz kommt: Förderung des freien Datenverkehrs, „Grundrechtseinbußen“ durch Mangel an Datenverarbeitung. „Datenschutz ist kein uneingeschränktes Recht, sondern muss in praktische Konkordanz mit einer Vielzahl von Gemeinwohlinteressen gebracht werden…Datenschutz ist keineswegs ein Super(grund)recht.“ Der Mensch ist sowohl „Schutzobjekt und Wirtschaftssubjekt zugleich“. „Diese Entwicklung bedarf eines adäquaten Schutzrechts, nicht aber einer Verhinderungsrechtsprechung.“

Russische Desinformation

: Wie der russische Geheimdienst in Deutschland Informationswäsche betreibt, in: Welt 16.10.2022 (hinter der Bezahlschranke) analysiert eine Variante russischer Desinformation anhand der Webseite Eurobrics. „Es scheint, als würde das wahre Ausmaß russischer Einflussnahme in Deutschland erst allmählich erkennbar.“ Auf der Seite, die kein Impressum enthält, ist ein Stephan Ossenkopp als Autor und Kontaktperson identifiert worden. Er hat verschiedene Artikel für diese Webseite verfasst, für die er von Nachrichtenagentur Inforors Honorar erhalten hat. „Nach Recherchen dieser Zeitung betreibt Inforos nicht nur dieses Portal, von dem Ossenkopp sich interviewen ließ, sondern auch das deutsche Eurobrics“. Inforos soll laut den Autoren vom russischen Geheimdienst finanziert werden. Die Strategie hinter Eurobrics ist langfristig. Artikel aus anderen Internetquellen werden mit eigenen Artikeln gemischt, die das Weltbild des Kreml propagieren.

L. Wienand, S. Steurenthaler und S. Loelke: Putins Troll Armee greift Deutschland an, t-online 30.08.22 analysieren eine andere russische Desinformationstrategie. Fake-Webseiten, deren Internetadresse bis auf wenige Abweichungen Originalen ähnelt, werden aufgelegt. „Allen ist gemeinsam: Nach dem Klick auf einen Link wirkt die Umgebung täuschend echt. Technisch werden Codes der Originalseite eingebunden, dazu Bilder und Logos und sogar die Anzeigenausspielung. Die Artikel, die man dort liest, und die Videos, die man dann mit dem Logo der Medienmarken anschauen kann, sind klar prorussische Propaganda.“ Fake-Beiträge bei Facebook und Twitter werden angelegt und letzendlich Kommentarbereiche normaler Webseiten mit Propaganda geflutet.

 

Handbuch des Hasses

Die antifaschistische Initiative „Hooligans gegen Satzbau“ hat 2018 ein pdf HANDBUCH FÜR MEDIENGUERILLA erstellt, das verschiedene Beiträge der rechten Manipulation sozialer Medien zusammenfassen soll.  Im Zusammenhang mit dem Selbstmord der österreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr, die von im Internet bedroht und verfolgt wurde, wird erneut darauf verwiesen. Z.B. Nina Bovensiepen und Ben Heubl: Handbuch des Hasses. Hetze und Drohungen im Internet, Süddeutsche Zeitung 16.08.2022 (hinter der Bezahlschranke).

Es wird dabei übersehen, dass es sich dabei nicht – wie erhofft – um einen authentischen Text rechter Internettrolle handelt, sondern offensichtlich um ein Werk der Kommunikationsguerilla. 

Der zugespitzte Inhalt wirft zwar einerseits den Blick auf einige Elemente rechter Mobbingstrategien, spiegelt aber andererseits die eigenen Klischees zurück. Auf dieser Grundlage ist es kaum möglich, effektive Gegenstrategien zu entwickeln.  

Authentisch scheint dagegen der Bericht über den Style Guide eines Neo Nazi Blogs in den USA sein:

Andrew Marantz: Inside the Daily Stormer’s Style Guide. A surprisingly fastidious handbook for the neo-Nazi blog lists eighteen “advisable” racial slurs and advocates for “extreme exaggeration.” The New Yorker 15.01.2018

siehe z.B. Simone Teune: Kommunikationsguerilla. Ursprünge und Theorie einer subversiven Protesttaktik, Diplomarbeit Berlin: 2004

Ende der sozialen Medien

Severin Pomsel: Das Ende der sozialen Netzwerke – Facebook, Instagram und Co. sind zum Massenmedium geworden. Facebook und Instagram passen ihre Algorithmen an: Der eigene Freundeskreis wird immer unwichtiger. Der soziale Austausch ist längst dem passiven Medienkonsum gewichen. Neue Zürcher Zeitung 06.08.2022 (hinter der Registrierschranke) sieht in der Änderung der Algorithmen von Facebook und Instagram einen grundsätzlichen Paradigmenwandel. Das klassische soziale Netzwerk, in dem Inhalte mit Freunden geteilt werden und diese mit Kommentaren und Likes reagieren, ist schrittweise verändert worden zunächst durch die Ablösung des chronologischen Newsfeed durch das Beliebtheitskriterium und dem damit eingehergehenden Bedeutungsverlust des engsten Freundeskreises. Jetzt setzt sich die Logik von Youtube und Tiktok durch: Nutzer produzieren Inhalte, die nach Algorithmen für die Konsumenten ausgewählt und durch deren Nutzerverhalten optimiert werden. Nicht die Vernetzung, sondern der Konsum von Inhalten steht im Vordergrund.
„‚Sozial‘ sind die Netzwerke heute nicht mehr. Und an die Stelle des Netzwerks ist ein `Verteilzentrum‘ getreten. Aus den Plattformen sind digitale Massenmedien geworden. Sendestationen mit einem unendlichen Pool an Inhalten, die jedem Nutzer ein massgeschneidertes Programm zusammenstellen.“

Algorithmic Anxiety

Fast jede Internetplattform bedient sich irgendeiner Form der algorithmischen Empfehlung. Der Versuch, aus vergangenem Verhalten den Benutzer zu Kauf oder Benutzung bestimmter Dinge anzuhalten, führt aber zu einer Verengung der Wahrnehmung der eigenen Wünsche und Vorlieben. Kyle Chayka: The Age of Algorithmic Anxiety. Interacting online today means being besieged by system-generated recommendations. Do we want what the machines tell us we want? The New Yorker 25.07.2022 schreibt dazu: „Besieged by automated recommendations, we are left to guess exactly how they are influencing us, feeling in some moments misperceived or misled and in other moments clocked with eerie precision. At times, the computer sometimes seems more in control of our choices than we are.“ Dieses psychische Eindringen wird zunehmend sondern als Angst vor der umfassenden Manipulation der Algorithmen empfunden (algorithmic anxiety), dem man kaum mehr das eigene Wünschen entgegensetzen kann, sich vielmehr in bestimmten Bereichen dem unterwirft, um so optimiert von anderen wahrgenommen zu werden. „It can feel as though every app is trying to guess what you want before your brain has time to come up with its own answer, like an obnoxious party guest who finishes your sentences as you speak them. We are constantly negotiating with the pesky figure of the algorithm, unsure how we would have behaved if we’d been left to our own devices. No wonder we are made anxious.“
Jeremy D. Larson: The Woes of Being Addicted to Streaming. After a decade under the influence of music algorithms, a look at what streaming services afford the most engaged fans and what lingers below the surface. Pitchfork 23.05.2022 beschreibt, wie die Empfehlungsflut von Spotify ihm die Lust am Musikhören raubt, indem er immer im gleichen sterilen Kreis verbleibt: nichts mehr aufregend, nichts mehr emotional.
Michael Moorstedt: Das Tiktok-Gehirn. Wie von Algorithmen ausgewählte Inhalte alle Timelines verstopfen – und unsere Gedanken. Süddeutsche Zeitung 31.07.2022 stellt fest, dass „anxiety – Angst“ als Begriff zu kurz greift. Es sei eher die Nervosität, dass die Psyche mit Umgebung nicht mehr mitkommt. „Algorithmic Anxiety ist der stete Verdacht, dass die eigenen Neigungen, der Geschmack umgeformt werden. Sieht man Dinge, weil man sie wirklich interessant findet – oder nur weil die KI meint, dass man sie interessant finden könnte? Das vermiest einem die Freude, die man früher bei der Entdeckung von Neuem empfunden hat.“ Ist das noch der eigene Geschmack, die eigene Entdeckungsfreude – oder nur die Überredungsmacht der Empfehlungsmaschine? Auch der Begriff des Algorithmus scheint hier zu eng gefasst, eher zur Metapher geworden. „In seiner neuen Interpretation wird der Algorithmus eher als Naturgewalt oder arkane Kunst wahrgenommen. So oder so aber als eine Entität, die sich außerhalb menschlichen Einflussvermögens befindet.“

DSVGO als Verhängnis – Maschinendaten

Barbara Gillmann, Sabine Gusbeth: Konkurrenz mit China: „Ampel muss Hürden für Industrie 4.0 abbauen“. „Industrie 4.0“ ist ein deutsches Markenzeichen. Doch China holt auf. Für Experten sind Ukrainekrieg und Lieferkettenprobleme die besten Gründe, die digitale industrielle Revolution endlich voranzutreiben., Handelsblatt 28.07.2022 (hinter der Bezahlschranke) beschreiben die technischen Herausforderungen sowie die Notwendigkeit, diverse hemmende Regulierungen abzubauen. Dazu zählt auch als „massive Hürde“ die Datenschutz-Grundverordnung (DSVGO). Mit der Erhebung von Maschinendaten wie Energieverbrauch, Vibrationen oder Ausstoß über Internet-of-Things-Plattformen könnte der ideale Betriebsmodus einer Maschine kontrolliert werden. Allerdings werden diese Maschinen durch Menschen bedient. „Diese Daten würden von manchen Datenschützern als personenbezogen angesehen, ‚weil man ja, wenn man den Schichtplan kennt, sie einem Bediener zuordnen kann – und dann Leistungsdaten über diese Person hätte‘. Das sei besonders problematisch, ‚weil nicht einmal die Einwilligung der Bediener zur Verarbeitung der Daten hilfreich wäre‘. Denn bei Beschäftigungsverhältnissen werde regelmäßig davon ausgegangen, dass eine Einwilligung nicht freiwillig im Sinne der DSVGO sei“.

siehe auch: DSVGO als Verhängnis

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