Die Datenbankadministratorin Sabrina Gehder pflegt eine Internetseite, auf der sie den gesamten Gesetzgebungsvorgang transparent machen will. Sobald ein Gesetz im Bundestag eingebracht ist, werden Dokument und Beratungsvorgang schon ausführlich transparent gemacht:
– Das Dokumentationssystem DIP des Deutschen Bundestags https://dip.bundestag.de/
– Bundesrecht – tagesaktuell konsolidiert https://www.buzer.de
– https://dejure.org/
Das Neue an dem Bundestagszusammenfasser ist jedoch, dass Referentenentwürfe und Kabinettsbeschlüsse dokumentiert werden. “Schwierig zusammenzustellen ist das, was vorher in den Ministerien passiert. Also solange es noch ein Referentenentwurf ist oder wenn ein Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen wurde. Das muss man sich von den verschiedenen Ministeriumsseiten zusammensuchen. Teilweise werden Gesetzentwürfe auch erst veröffentlicht, wenn sie tatsächlich dem Kabinett vorgelegt werden – obwohl die teilweise schon längst irgendwo in der Verbändeanhörung sind. Das bekomme ich dann nur durch Medienberichte und Stellungnahmen von Verbänden mit. Da muss man dann das Ohr an den News haben und versuchen, alles mitzukriegen. Das ist meine eigentliche Recherchearbeit, in die ich täglich ungefähr eine Stunde stecke.”
: “Irgendjemand muss es ja machen”. Weil sie unzufrieden war mit der Transparenz von Gesetzgebungsvorgängen, hat Sabrina Gehder es selbst in die Hand genommen und ein digitales Gesetzgebungsportal entwickelt. Ein Interview über uneingelöste Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und eine Arbeit, die eigentlich andere machen sollten. Netzpolitik 24.08.2024
https://bundestagszusammenfasser.de/