Digitales Bundesgesetzblatt

Seit Anfang des Jahres muss der Bund Gesetze nicht mehr auf Papier verkünden. “Die Verkündungsplattform……stellt Ihnen die amtliche Fassung des Bundesgesetzblatts (BGBl.) in einer PDF-Datei zur Verfügung und löst somit die gedruckte Fassung ab. Sie können das digitale BGBl. hier lesen, herunterladen, drucken oder über einen Link teilen. Die Inhalte stehen Ihnen kostenfrei zur Verfügung.”
Auf www.recht.bund.de können die einzelnen Gesetzestexte abgerufen werden. Heruntergeladen heissen die pdf alle nur “regelungstext” ohne spezifischen Titel. Anzeige und Herunterladen einer jeweiligen Ausgabe des Bundesgesetzblattes ist nicht möglich, die Suche ein einfacher Suchschlitz, kein maschinenlesbarer Text.
Ingo Dachwitz: Digitales Bundesgesetzblatt: Wie teuer darf ein staatlicher PDF-Reader sein? Seit Anfang des Jahres muss der Bund Gesetze nicht mehr auf Papier verkünden. Doch die neue Internetplattform überrascht mit Millionenkosten. Es ist ein Streitthema mit Tradition, netzpolitikorg 13.02.2023 beschreibt die Hintergründe und die immensen Kosten von 1,2 Millionen und sowie 2024/205 ca. 4 Millionen Euro, die für eine relativ einfach gestrickte Seite, die pdf anzeigt, kaum nachzuvollziehen sind.